Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburg lehnte mit Beschluss vom 26.03.2025 die Übernahme des Verfahrens ab. Zwar sei nach Ansicht der Kammer eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den üblichen Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht überschreiten würde. Aus Sicht der Großen Jugendkammer sei dies jedoch…
Wolfgang Neuerer tritt zum 1. April 2025 das Amt des Vizepräsidenten des Bayerischen Landessozialgerichts an. Er folgt auf Jürgen Michels, der über 14 Jahre das Vizepräsidenten-Amt innehatte und nun in den Ruhestand geht.
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg und die Kriminalpolizei in Landshut vollzogen am 12.03.2025 einen Haftbefehl gegen einen 40 Jahre alten Arzt aus Waldkirchen/Niederbayern. Es geht um den Verdacht des Abrechnungsbetruges in einer noch unbekannten Anzahl von Fällen. Es soll ein Schaden von derzeit insgesamt rund 952.000,- € entstanden sein.
Zwei mutmaßliche Ladendiebe wurden in Schweinfurt durch einen Ladendetektiv beobachtet und bis zum Eintreffen der Polizei verfolgt. Durch einen Richter wurde gegen einen 25-Jährigen, der kurz zuvor erst aus der JVA entlassen worden war ein Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen.
Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt die Klageabweisung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenstände ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände. Letzteres hatte ein Teil der Familie aufgrund interner Differenzen verlangt.
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am Freitag, den 21. März 2025 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach.
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Landgericht München I hat mit 231 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2024 erstmals das Landgericht Düsseldorf überholt."
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau.
Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Vor der 18. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth beginnt am 26. März 2025 um 9:00 Uhr die Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Alter von 26 bis 45 Jahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit dem angedachten Verkauf von Bücherreihen, Lexikonsammlungen oder…
„Dank des unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte der weiterhin hohe Arbeitsanfall des Jahres 2024 gut bewältigt werden. Für das große Engagement bin ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar und sehe das Oberlandesgericht für die Zukunft gut aufgestellt“, so die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer.
Am vergangenen Mittwochnachmittag konnte ein 23-jähriger Algerier festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt werden nachdem er Haschisch verkauft hatte. Im Beschleunigten Verfahren wurde er wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln vom Amtsgericht Schweinfurt verurteilt.