Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.
Verweis eines Mitglieds des Gemeinderats der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister war rechtswidrig
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2024 (7 K 4697/22) festgestellt, dass der Verweis eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 rechtswidrig war.
Anfechtung der OB-Wahl in Rastatt: Klage abgewiesen
In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.
Gruppe um Prinz Reuß: Eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik kurz vor dem Auftakt
OLG-Präsident Dr. Singer: „Die Staatsschutzsenate setzen unsere Rechtsordnung durch und verteidigen damit unsere Freiheit und unsere Grundrechte.“
Friedhofszweck des Totengedenkens gestört: Farbig gestaltete Grabskulptur darf nicht errichtet werden
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt eines Abbilds des Verstorbenen in weiß, gelb, orange und rot auf dem Friedhof in Wallhausen abgewiesen. Es bestätigte zugleich…
Vermögende Kunden um 380.000 Euro gebracht: BGH bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen, zum Teil begangen in Tateinheit mit Urkundenfälschung oder Fälschung beweiserheblicher Daten, sowie wegen Diebstahls und wegen veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Vom Anklagevorwurf des Betrugs in zwei weiteren Fällen hat…
Sturmgewehr in Heilbronn: Festnahme nach Betäubungsmittel- und Waffenfund
Bei der Durchsuchung sichergestellte Waffen; Foto: Polizei Nachdem am 21. März 2024 sechs Personen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels festgenommen wurden, führten die anschließenden Ermittlungen der Kriminalpolizei Tauberbischofsheim zu einem weiteren 46-jährigen Tatverdächtigen. Dieser soll mindestens seit Dezember 2023 Amphetamin in nicht geringer Menge von den bereits Festgenommenen gekauft…
Pforzheim: Eilantrag gegen Betriebsuntersagung zweier Seniorenwohnheime erfolglos
Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor untersagt hatte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung und eines Dienstes für „Essen…
Elektrobauteile nach Russland geleifert: Prozessbeginn vor dem OLG Stuttgart wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 3. Mai 2024 um 9.30 Uhr unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten W. und die 53-jährige Angeklagte S., welche beide die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Dem Angeklagten W. wird zur Last gelegt,…