Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, wurde Frau Dr. Isabel Röcker zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ernannt. Frau Dr. Röcker wurde 1981 in Worms geboren. Sie begann ihre richterliche Laufbahn im Jahr 2011 bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Bereits zwei Jahre später erfolgte ihre Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin,…
Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte wegen Heimtücke-Mordes an ihren Kindern zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt.
Mit Beschluss vom 25. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung, die insbesondere die Errichtung eines Krankenhausparkplatzes beinhaltet, abgelehnt.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17.05.2024 (3 K 3254/24) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Auflagen zur räumlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung wiederhergestellt wird.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Errichtung einer Ladezone gewandt hatte, die in einem Teilabschnitt der Kapellenstraße in Karlsruhe einen Radfahrstreifen unterbricht.
Tomke Beddies wechselt mit dem heutigen Tag als Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ministerin Marion Gentges gratulierte ihr zu ihrem neuen Amt. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen…
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 vier Klagen der Deutschen Bahn AG gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Die Deutsche Bahn begehrt mit ihren Klagen im Wesentlichen, dass sich die Beklagten an weiteren Kostensteigerungen…
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte.
Bild: Feuerwehr Stuttgart Am Samstagmittag stellten Mitarbeiter der MHP-Arena einen größeren Bienenschwarm direkt hinter dem Fußballtor der Untertürkheimer Kurve fest. Die Bienen hatten sich am Stativ eines Lautsprechers festgesetzt. Da das Bundesligaspiel VfB Stuttgart gegen FC Bayern München kurz bevorstand, alarmierte die Brandsicherheitswache gegen 13:15 Uhr speziell für Stechinsekten ausgebildete…