Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Geisingen: Über 1,6 Kilogramm Kokain im Straßenverkaufswert von rund 115.000 EURO fand der ZOLL am 13. Juni 2024 bei der Kontrolle eines Kleinwagens auf der A 81 in Höhe Geisingen. Die zwei Reisenden im Alter von 25 und 28 Jahren, waren im Rahmen einer Stichprobe von Kontrollbeamten des Hauptzollamts Singen…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vom 02.07.2024 festgestellt, dass das Festhalten der Kläger durch einen sog. Polizeikessel und die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 3. Juli 2024 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 17. Dezember 2021 betreffend das Vorhaben „Stuttgart 21 Planfeststellungsabschnitt 1.6b – Abstellbahnhof Untertürkheim“ verhandelt. Eine Klage wurde durch Vergleich erledigt, die andere abgewiesen.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Stephanssaal in Karlsruhe am gestrigen Mittwoch Jörg Müller offiziell in sein Amt als neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe eingeführt.
Offenburg / Rammersweier - Mitten in der EM drohte ausgerechnet ein Fußballtor einem jungen Fuchs zur tödlichen Falle zu werden. Während des Jugendtrainings auf dem Zell-Weierbacher Sportplatz (Baden-Württemberg) entdeckten die Kicker einen kleinen Fuchs, der sich hilflos in einem Tornetz verfangen hatte und drohte durch die Maschen erdrosselt zu werden. Die…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem soeben den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Umweltverbands gegen die Genehmigung des Windparks Länge abgelehnt.
Bei der DHKP-C handelt es sich um eine 1992 gegründete, seit 1998 in Deutschland verbotene und im Jahr 2002 von der Europäischen Union als terroristisch eingestufte türkische Organisation. Laut Parteiprogramm hat sie sich zum Ziel gesetzt, das verfassungsmäßige Regierungssystem in der Türkei im Wege eines revolutionären Umsturzes gewaltsam zu beseitigen…
„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Foto: JM BW Der Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting tritt zum 1. Juli 2024 nach 30 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Seit 2011 leitete…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
Die Allgemeinverfügung vom 04.06.2024 sieht vor, dass der Marktplatz in Mannheim aufgrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Freitag, den 31.05.2024, als sog. Gedenk- und Trauerstätte festgelegt wird. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen werden auf dieser Fläche – zunächst befristet bis zum 16.06.2024 – grundsätzlich untersagt.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.