Bürgermeisterwahl der Stadt Alpirsbach – Klagen abgewiesen
Die Klagen des in der Bürgermeisterwahl vom 28. April 2024 gewählten Bewerbers gegen die Ungültigerklärung seiner Wahl durch das Landratsamt Freudenstadt haben keinen Erfolg.
Jürgen Gremmelmaier neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen neuen Leiter: Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Im Rahmen einer Feierstunde überreichte ihm Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL die Ernennungsurkunde und wünschte ihm für seine neue Position viel Erfolg und Freude.
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer: Klage erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende mit einem Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4015/22).
Abwahl des Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe: Klagen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klagen des ehemaligen Rektors der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe gegen seine Abwahl als Rektor und die Beendigung seines Beamtenverhältnisses mit Urteil vom 13. November 2024 abgewiesen (6 K 4527/22).
Martin Renninger ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim
Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor, Marion Gentges MdL, Ministerin der Justiz und für Migration, Martin Renninger, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim, Wolfgang Hilkert, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL…
Mechtild Weinland ist neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen
Das Landgericht Hechingen hat eine neue Präsidentin: Mechtild Weinland hat am 2. Dezember 2024 die Leitung des Gerichts übernommen.
Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein
Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
„Freiwillig Tempo 30“-Schilder auf Halbinsel Höri: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter Androhung von Zwangsgeld die sofortige Entfernung der Schilder verlangt wurde.
Beschwerde zurückgewiesen: Verfassungsschutz durfte baden-württembergische AfD als Verdachtsfall einstufen
Mit Beschluss vom 11. November 2024 hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg die Beschwerde des AfD-Landesverbands gegen die Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen.
Neue CASTOR-Behälter dürfen in Philippsburg eingelagert werden: Eilanträge abgelehnt
Mit den Beteiligten soeben bekanntgegebenem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen die 9. und 10. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Philippsburg abgelehnt.
Sieben Jahre Haft für Lieferung von Werkzeugmaschinen an russischen Waffenproduzenten
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Pforzheim: Eilantrag gegen Tempo-30-Schild abgelehnt
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Beschluss den Eilantrag eines Antragstellers gegen ein Tempo-30-Schild in Pforzheim abgelehnt.