Zur Veröffentlichung des aktuellen Jahresgutachtens der Expertenkommission für Forschung und Innovationen (EFI) erklären Laura Kraft, Obfrau im Forschungsausschuss, und Anna Christmann, Mitglied im Forschungsausschuss:

Als Ampelkoalition wollen wir echten Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik entfachen und neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfalten. Die heute vorgestellten Empfehlungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation liefern dafür wichtige Hinweise.

Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation macht deutlich, welche Aufgaben wir uns in der Politik stellen müssen, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Viele Potentiale, die in Deutschland liegen, werden noch zu wenig ausgeschöpft. Gleichzeitig erfordern die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit – der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Energiewende – innovative und zielgerichtete Antworten aus der Forschung. Darum sind wir dankbar für die Impulse der Expertinnen und Experten der Kommission, die uns eine wichtige Grundlage für unser weiteres Handeln in der Ausgestaltung der Forschungs- und Innovationspolitik liefern.

Mit der Zukunftsstrategie hat das Kabinett ein zentrales Vorhaben der Forschungs- und Innovationspolitik beschlossen und damit viele der Empfehlungen der EFI bereits adressiert. Mit ganz konkret benennbaren Missionszielen, einem kontinuierlichen Monitoring der Umsetzung sowie einer ressortübergreifenden Steuerung wird die Zukunftsstrategie eine entscheidende strukturelle Weiterentwicklung der bisherigen Forschungsförderung und ist ein Schlüsselprojekt der Ampel. Das neue EFI-Gutachten ist eine gute Unterstützung, die Umsetzung der Zukunftsstrategie nun zügig voranzutreiben. Wichtige Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Raumfahrt stehen auch in der Zukunftsstrategie im Fokus. Es ist gut, dass die EFI sich in dem neuen Gutachten diesen wichtigen Zukunftsfeldern widmet, die auch zunehmend zur kritischen Infrastruktur für Deutschland und Europa werden.

Die Zeitenwende muss nun auch in der Forschungspolitik ankommen. Das EFI-Gutachten zeigt auf, dass wir noch mutiger neue Formen der Innovationsförderung angehen müssen, gerade um die europäische Souveränität zu sichern. Dem demographischen Wandel wollen wir entschieden mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen, Erkenntnis- und Technologietransfer wollen wir mit Ausgründungen aus Start-Ups stärken und die Rahmenbedingungen für mehr disruptive soziale und technologische Innovationen müssen wir nun entscheidend verbessern. Nur wenn wir die bestehenden Chancen der Forschung und Innovation nutzen, können wir die Grundlage für Wohlstand und Fortschritt auch für die nächsten Jahre schaffen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 15. Februar 2023