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Justizministerium Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin: „Ob zum Zweck einer Abschiebung eine Wohnung durchsucht werden darf, entscheiden auch zukünftig die Verwaltungsgerichte!“ 15. Mai 2024 14:08
VG Neustadt/Wstr Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt 14. Mai 2024 15:06
VG Trier B 50 neu zwischen Altrich und Longkamp: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h rechtmäßig 10. Mai 2024 10:48
Blaulicht 39-Jährige flüchtet vor der Polizei – 50.000 Euro Schaden und zwei Verletzte in Trittenheim 10. Mai 2024 08:17
OLG Zweibrücken Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen 6. Mai 2024 10:56
LG Frankenthal Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein 30. April 2024 12:11
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