Der Osten Deutschlands wird als Industriestandort immer attraktiver für namhafte Unternehmen aus wichtigen Zukunftsbranchen – diese Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Umbrüche braucht es gerade im Osten eine zielgerichtete Industriepolitik, die beides im Blick behält: die Ansiedlung neuer Zukunftstechnologien einerseits sowie den Erhalt und die Transformation bestehender Industrien andererseits. Auf ihrer industriepolitischen Tagung für Ostdeutschland in Chemnitz forderte die IG Metall darum von der Bundesregierung einen klaren industriepolitischen Wachstumskurs und gezielte Investitionen für die Zukunft Deutschlands.
Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und in dieser Funktion unter anderem zuständig für Industriepolitik sowie regionale Strukturpolitik: „Beispiele wie Tesla, Intel, CATL oder die Milliardeninvestition deutscher Automobilunternehmen zeigen, dass der Industriestandort Ostdeutschland Zukunft hat. Nach Jahren des schmerzhaften Strukturwandels entstehen hier jetzt moderne, hochwertige Industriearbeitsplätze.
Gleichzeitig sind aber Tausende Arbeitsplätze akut gefährdet: Wenn wir nicht schnell einen konkurrenzfähigen Strompreis für die energieintensive Industrie bekommen, wird die Stahl- und Schmiedeindustrie, aber auch die Chemieindustrie in die Knie gehen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Grundstoffindustrie im Osten Deutschlands. Das darf nicht passieren. Klar muss dabei sein: Unterstützung aus Steuergeldern gibt es nicht zum Nulltarif, sondern nur gegen Tarifbindung, Mitbestimmung, Standortzusagen und Investitionen in die grüne Transformation. So lassen sich Mitnahmeeffekte vermeiden.“
Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, sagt anlässlich der Tagung in Chemnitz: „Ostdeutschland ist konkurrenzfähige Innovationsregion. Das zeigen namenhafte internationale Investoren aus wichtigen Zukunftsbranchen wie der Mikroelektronik, E-Mobilität, Batterie- und Solartechnologie. Wichtige Standortvorteile dafür sind die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien, eine gute Verkehrsinfrastruktur, sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, herausragende international anerkannte Forschungseinrichtungen und große Gewerbeflächen.
Aber gleichzeitig müssen sich Unternehmen auch aktiv um Fachkräfte bemühen. Dabei helfen attraktive Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung – Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung bilden dafür die beste Grundlage.“
Im Rahmen der industriepolitischen Tagung für Ostdeutschland diskutierten auf Einladung der IG Metall rund 70 Betriebsrät:innen und Gewerkschafter:innen mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft über die Zukunft der Industrie im Osten Deutschlands. Sie nahmen dabei insbesondere die Chancen und Perspektiven der Mitbestimmung in den Betrieben in den Blick.
Bei der Tagung wurde auch der Betriebsrätepreis
„Gemeinsam. Engagiert. Mutig. – Für eine gute Zukunft!“ verliehen.
Ausgezeichnet wurde die Arbeit der Betriebsrät:innen von GKN Driveline Deutschland, Werk Mosel. Sie hatten sich lange gegen die Schließungspläne für ihr Werk in Mosel gestemmt und schließlich gemeinsam mit der Belegschaft einen Sozialtarifvertrag mit überdurchschnittlich hohen Abfindungen erstritten. Zudem hat sich das Management zur Investorensuche für das Werk verpflichtet.
(c) IG Metall, 05.09.2023