Zu dem heute im Kabinett beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:

„Ohne leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken gibt es keine Mobilität, keine Freiheit, keinen Wohlstand – weder für uns als Privatperson noch für unsere Industrie und Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind der bremsende Flaschenhals. Es ist also richtig, dass Straße und Schiene jetzt gleichermaßen beschleunigt umgesetzt werden können. Zu begrüßen ist ausdrücklich, dass neben Schienenprojekten auch der Straßenbau einbezogen wird. Denn eines steht fest: Die Straße und auch die Autobahn werden die Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland bleiben. Die von der EU geforderte Verdopplung der Gütertransporte auf der Schiene reduziert das Aufkommen im Bereich der Straße lediglich um etwa 10 Prozent. Für deutlich mehr Verkehrsverlagerung braucht es einen radikalen Ausbau der Schienennetze. Das ist schon wegen der dichten Besiedelung des Landes kaum möglich.

Unverständlich ist jedoch, dass die Bundeswasserstraßen dabei nicht ausreichend berücksichtigt sind. Insbesondere die Binnen- und Küstenwasserstraßen sind dazu geeignet, große Mengen an Gütern über lange Strecken klimagerecht ans Ziel zu bringen. Der Zustand systemkritischer Bauwerke wie Schleusen und Wehre im Bereich der Bundeswasserstraßen ist dabei äußerst kritisch. Es ist dringend erforderlich, umfassend auch Projekte der Bundeswasserstraßen als Projekte im überragenden öffentlichen Interesse und dem Dienst der öffentlichen Sicherheit dienend, einzustufen.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pressemitteilung vom 3. Mai 2023