Laut aktueller Steuerschätzung wird der Staat im nächsten Jahr 31 Milliarden Euro weniger einnehmen. Hier schlagen die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung durch.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Wir Steuerzahler liefern dem Staat immerhin Steuereinnahmen von mehr als 962 Milliarden – trotzdem wollen viele Ministerien noch mehr ausgeben als wirtschaftlich möglich ist. Sie träumen von Tricksereien auf der Ausgabenseite: von Schattenhaushalten bis offener Verschuldung. Es ist richtig und wichtig, dass Finanzminister Lindner die Staatskasse gegen die plündernden Kabinettskollegen schützt. Ein nachhaltiger Staat sollte nur das ausgeben, was seine Steuerzahler auch erwirtschaften können. Die Schuldenbremse muss unbedingt gelten, nur sie sichert Generationengerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Die anfängliche Hoffnung der ausgabewütigen Ministerien, dass die Steuerschätzung überraschende Mehreinnahmen findet und sich damit den Streit über den Haushalt 2024 erledigt, hat sich in Luft aufgelöst. Nun ist die gesamte Bundesregierung gefordert, um in gemeinsamer Kraftanstrengung die überschießenden Ausgabenpläne auf finanzielle Wirklichkeit zu trimmen.

Weitere Sondervermögen auf Pump sind keinesfalls eine Lösung. Sie verschleiern die Lage im Haushalt und führen zu immer größer werdenden Begehrlichkeiten. Die bisherigen Sondervermögen des Bundes werden bereits überall kopiert – immer mehr Bundesländer hebeln mit verhängnisvoller Leichtigkeit die Schuldenbremse aus. Mit den Schulden einher geht der Schlendrian: Jedenfalls wurden die Schulden der Vergangenheit nicht dafür genutzt, um unsere Autobahnen in Schuss zu halten, unsere Schulen vernünftig auszustatten oder die Digitalisierung voranzubringen. Aber mit den Schulden der Vergangenheit wurde der öffentliche Dienst kräftig aufgebläht.

Es muss Schluss sein mit der üblen Praxis, lieber die Schuldenbremse auszuhebeln als die einzelnen Budgetposten auf Ineffizienzen zu überprüfen. Ein Nicht-Einhalten der Schuldenbremse wäre ein gefährliches Signal für die Wirtschaft, denn Staatsschulden – egal mit welchem euphemistischen Ausdruck man sie bezeichnet – gibt es nicht mehr zum Null-Zins-Tarif. In Zukunft wird also immer mehr Geld benötigt, um Tilgung und Zinsen zu finanzieren. Wenn jetzt nicht die verschiedenen Staatshaushalte saniert werden, beginnt ein Schulden-Teufelskreis, zu dessen Refinanzierung der Staat uns Steuerzahlern immer tiefer in die Tasche greifen wird.“