Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die Nutzung bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes zu verbieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen den Schritt als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit in Deutschland.

Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Familienunternehmer:

„Mit Blick darauf, dass zwischen einem sogenannten Kernnetz und einem peripheren Netz kaum mehr unterschieden werden kann, müssen alle Netzbestandteile überprüft und bei Bedarf wieder ausgebaut werden. Hier darf es keine Ausnahmen geben. Gemäß dem Prinzip Risiko und Haftung dürfen die Kosten auch nicht auf die Allgemeinheit übertragen werden. Die Mobilfunknetzbetreiber waren von den Nachrichtendiensten und Sicherheitsexperten mehr als gewarnt und hätten längst auf den Einbau von chinesischer Hardware verzichten müssen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das BMI noch kürzlich mehrere Anträge zum Einbau chinesischer Bauteile genehmigt haben soll. Das damit verbundene politische Risiko war offensichtlich.

Eine weitere Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes ist hingegen nicht erforderlich. In seiner jetzigen Form ist es bereits gut geeignet, die notwendigen Sicherheitsstandards durchsetzen und es darf nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Wiederherstellung der Sicherheit im Mobilfunknetz kommen. Die Familienunternehmer warnen bereits seit fünf Jahren, dass dies ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor ist. Auch in Krisenzeiten oder bei der Verhängung von Sanktionen muss das deutsche Mobilfunknetz sicher vor Ausfällen und Sabotage sein. Nur dann werden Technologieunternehmen im Land bleiben oder sich neu ansiedeln.“

Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Pressemitteilung vom 7. März 2023