Der Entwurf eines CDU-Papiers der von Jens Spahn geleiteten Arbeitsgruppe „Wohlstand“, die einen Teil des neuen CDU Grundsatzpapieres erstellt, sieht Steuererhöhungen für Unternehmer vor. Anscheinend plant die Union eine sogenannte Flat-Tax in der Erbschaftsteuer. Angedacht sind 10 Prozent auf alles – egal ob ein Segelboot vererbt wird oder ein Familienunternehmen.
 
Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer:
 
„Dieses CDU-Papier ist ein unerwarteter Kanonenschlag. Ganz offenbar will die Union die bisherigen Verschonungsregeln für Familienunternehmen in der Erbschaftsteuer abschaffen. Dabei stellen gerade diese Regeln sicher, dass Familienbetriebe und damit Arbeitsplätze beim Übergang in die nächste Generation erhalten bleiben. Statt an Vorschlägen zum Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands bastelt die CDU damit regelrecht an einem Plan zur Gefährdung von ganzen Wertschöpfungsketten und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Sie riskiert damit Wohlstandsverlust des ganzen Landes.
 
Auch die stattdessen vorgesehene Stundungsmöglichkeit der Steuerlast hilft nicht. Die CDU selbst sieht doch „Leistungsanreiz“ und eine „Lenkungsfunktion“ als zentrales Element einer „Wohlstandsförderung“. Eine pauschale Erbschaftsteuer unterscheidet nicht, ob ein volkswirtschaftlich relevanter Betrieb vererbt wird oder bloßes Privatvermögen. Wie eine solche Belastung der Wachstumskräfte in Richtung Investitionen lenken soll, erschließt sich absolut gar nicht. Denn sie vernichtet bereits versteuertes Eigenkapital und vergrößert die Schuldenlast der Unternehmer, was die Entfaltungsmöglichkeiten ihrer Firmen stark einschränkt.
 
Erst vor kurzem präsentierte die KfW eine Studie mit alarmierendem Ergebnis: Immer mehr mittelständische Betriebe finden keinen Nachfolger. Hinzu kommen im Wochentakt Studien zu den schlechten Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Ganz weit oben als negativer Faktor: die ohnehin schon hohen Steuern.  Und nun überlegt gerade die CDU, wie sie es Familienunternehmern noch schwerer machen kann, ihre Betriebe an die nächste Generation zu übergeben.
 
Dem Nachwuchs wird es kaum zu vermitteln sein, warum sie bei den ohnehin schon extrem schlechten deutschen Standortbedingungen dann auch noch mit einer so großen Erblast den Betrieb überhaupt übernehmen und in Deutschland weiterführen soll. Faktisch entspricht der CDU-Vorschlag einer saftigen Steuererhöhung – ausschließlich für einheimische Familienunternehmer. Denn ausländische Eigentümer und Konzerne sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen. “

Quelle: Die Familienunternehmer, Pressemitteilung vom 17. April 2023