EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager schlägt vor, das US-Subventionsprogramm grüner Schlüsseltechnologien „IRA“ mit Staatsbeteiligungen in europäische Schlüsselindustrien zu kontern.
Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Familienunternehmer:
„Noch sucht die EU Kommission wie ein Haufen aufgeschreckter Hühner nach Antworten auf den IRA. Die halbgaren Vorschläge, die bislang zur Reaktion auf dem Tisch liegen, überzeugen allesamt nicht. Sie würden in weiten Teilen Europa falsch im globalen Wettbewerb positionieren.
Dass nun Frau Vestager als eigentliche Verteidigerin des fairen Wettbewerbs einen weiteren unbrauchbaren Vorschlag ins Spiel bringt, überrascht. Zwar könnte ihr Vorschlag von der gefährlichen Idee von der Leyens ablenken, die Beihilferegeln aufzuweichen. Leider aber führt ihr Vorschlag der staatlichen Beteiligungen ebenso in den wirtschaftlichen Abgrund.
Kommissarin Vestager hat richtig erkannt, dass es für die vollmundigen Subventionsankündigungen von der Leyens niemals ausreichend Geld geben kann, zumal fast alle Mitgliedstaaten mit sehr hohen Schuldenständen zu kämpfen haben. Stattdessen aber zu meinen, in bestimmten Branchen könnten bei politisch ausgewählten Technologien staatliche Beteiligungen die Zukunft von Europas Wirtschaft sichern, ist ebenso ein Irrtum.
Staatlich ausgeguckte und von den Steuerzahlern finanzierte grüne Superindustrien werden nicht die Träger von Innovation, Wachstum und Wohlstand sein. Europas Zukunft entsteht nicht in Staatskonzernen mit Ewigkeitsgarantien.
Europa braucht eine Angebotspolitik, die Schluss macht mit praxisferner Überregulierung und die die Probleme der Zeit wie ein wettbewerbsfähiges Energieangebot oder den virulenten und beim Gipfel voraussichtlich wieder nur am Rande diskutierten Fachkräftemangel löst.
Was es nicht braucht, ist noch mehr staatliche Wirtschaftslenkung, in welcher Form auch immer sie daherkommt. Der auch auf dem EU-Gipfel diskutierte Punkt der Entbürokratisierung als Sofortprogramm gegen den IRA muss dagegen dringend umgesetzt werden.“
Quelle: DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Pressemitteilung vom 9. Februar 2023