Aktuell gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates ist damit auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Das ist alarmierend“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse am 15. August 2023 in Berlin.

Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2023 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz. Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste Staatsaufgaben gesehen, im Osten eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. „Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft“, so Silberbach weiter. „Die Gräben zwischen Ost und West, arm und reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.“

Inzwischen konstatieren 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) ist selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Silberbach: „Das ist ein vollkommen inakzeptabler Wert! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen die Zeche für den generellen Ansehensverlust des Staates, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern. Die Verrohung und Gewaltbereitschaft ist inzwischen ein riesen Problem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für unsere ganze Gesellschaft. Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist.“

Die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden sind in der Pflicht, sich endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen, so der dbb-Chef: „Lasst uns endlich unsere Arbeit machen. Was die Bürgerinnen und Bürger – und übrigens auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wollen, ist ganz einfach: Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein. Sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten. Auch da sind die Ergebnisse unsere Bürgerbefragung eindeutig. Statt die Mittel für die Digitalisierung zu kürzen und ständig immer neue, immer kompliziertere Gesetze zu verabschieden, sollte die Bundesregierung das Gegenteil tun: Mehr Digitalisierung, mehr Bürokratieabbau und mehr Serviceleistungen im öffentlichen Dienst.“

(c) dbb, 15.08.2023