Zur USA-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich BDI-Präsident Siegfried Russwurm, der auch Vorsitzender der Transatlantic Business Initiative (TBI) ist: „IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen“

• „Die Debatte um den US Inflation Reduction Act IRA ist eine Bewährungsprobe für die transatlantischen Beziehungen. Für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass Deutschland für Verbesserungen bei den Vorgaben des IRA wirbt, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen. Beide Seiten sollten unbedingt sicherstellen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt. Ein Subventionswettlauf würde zulasten der Steuerzahler und des Wettbewerbs insgesamt gehen.
• Die transatlantischen Beziehungen sind für die globale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität von herausragender Bedeutung. Deutschland und die EU müssen weiterhin den Schulterschluss mit den USA suchen und eine engere Kooperation forcieren. Gemeinsame Foren wie zum Beispiel der EU-US Trade and Technology Council spielen eine zentrale Rolle, um konkrete Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen.
• Der Wille zur umfassenden Zusammenarbeit in allen Bereichen muss das Leitbild im transatlantischen Verhältnis bleiben, und zwar für beide Seiten. Beim Thema Exportkontrollen hat sich gezeigt, wie Kooperation gelingen kann. So wurden gemeinsame Ausfuhrkontrollen erfolgreich noch vor Beginn der russischen Invasion von der EU und den USA vorbereitet und wirksam umgesetzt.
• Mit dem IRA zeigen die Amerikaner der EU, wie es gehen kann. Durch die Steuergutschriften wird ein pragmatischer Ansatz verfolgt, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technologien zu fördern und für eine hohe Investitionssicherheit zu sorgen.
• Gemessen an der Leistungsbilanz, sind die USA der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands und der EU. Diese enge wirtschaftliche Verflechtung macht eine vertiefte transatlantische Kooperation, insbesondere für Klimaschutz und Digitalisierung, umso wichtiger und bietet weitere Wachstumschancen auf beiden Seiten des Atlantiks.
• Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von über 156 Milliarden Euro aus Deutschland in die USA ausgeführt. Damit sind die USA der wichtigste Exportmarkt. Zudem ist die USA das drittwichtigste Importland mit Wareneinfuhren im Wert von fast 92 Milliarden Euro in 2022. Mit Ausnahme von 2020 ist der Wert sowohl der Warenexporte als auch der -importe in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.“

Die Transatlantic Business Initiative (TBI) ist Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragestellungen, insbesondere für die Bundesregierung und die Regierungen der USA, Kanadas sowie die EU-Institutionen. Hinter der Initiative stehen der BDI, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Bundesverband deutscher Banken.

Quelle: BDI, Pressemitteilung vom 2. März 2023