Anlässlich des heutigen Treffens der Staatssekretäre zum Bürokratieabbau sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: „Übermäßige und immer mehr kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen.“

„Was das Bundesjustizministerium gut angefangen hat, sollten jetzt alle Ressorts entschlossen aufgreifen. Der breite Rücklauf zur Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums zeigt manifeste Frustration in der Wirtschaft, denn ausufernde Regulierung liegt – trotz Zeitenwende und Deutschlandgeschwindigkeit – wie Mehltau über Deutschland. Ein klares Zeichen für einen besseren Standort und mehr Wachstum setzt, wer Unternehmen aller Branchen, Größen und Regionen spürbar entlastet.

Übermäßige und meist kumulative Regulierung droht Investitionen in Deutschland zu verzögern, zu verhindern oder ins Ausland zu drängen. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz etwa erhöht die Berichtspflichten für Unternehmen aller Größen drastisch. Eine toxische Kombination rechtlicher Vorgaben für Immissionsschutz, Raumordnung und Bauplanung wiederum lähmt den flächendeckenden Hochlauf der klimapolitisch gewollten und unternehmerisch notwendigen Wasserstoffinfrastruktur.

Wer von Anfang an besseres Recht setzen möchte, sollte Praxischecks unter Einbindung unternehmerischer und administrativer Expertise systematisch in Gesetzgebungsverfahren verankern und alle Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung miteinander verzahnen. Verwaltungsmodernisierung ist und bleibt ein zentraler Hebel für Bürokratievereinfachung und effizienteren Ressourcen.“