Zum „Patent Package“ der EU-Kommission zum Welttag des geistigen Eigentums sagt Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Zwangslizenzen sind keine Instrumente zur Krisenbewältigung und gefährden Innovation und Wettbewerb.“

• „Das von der EU-Kommission geplante Regime für Zwangslizenzen in bestimmten Notsituationen schwächt den Schutz geistiger Eigentumsrechte. Zwangsmaßnahmen sind falsch, weil sie die Weiterentwicklung von in Krisenzeiten benötigter innovativer Technologie gefährden.
• Geistiges Eigentum und sein Schutz sind das Fundament für Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. In der Corona-Pandemie war der Schutz geistigen Eigentums Voraussetzung für die Entwicklung und Verfügbarkeit von wirksamen Impfstoffen in beispielloser Geschwindigkeit und die erfolgreiche Zusammenarbeit von Unternehmen. Schutz geistigen Eigentums fördert Technologietransfer, Unternehmenskooperationen, die Entwicklung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen. Übergeordnete gesellschaftliche Ziele lassen sich mithilfe des Schutzes besser erreichen als durch seine Schwächung.
• Auch und gerade in Krisen sind Maßnahmen kontraproduktiv, die das bewährte Schutzsystem schwächen. Dies gilt auch für die in der Welthandelsorganisation WTO angestellten Überlegungen, den Patentschutz für Corona-Therapeutika und -Diagnostika weiter aufzuweichen.“

Quelle: BDI, Pressemitteilung vom 26. April 2023