Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen.“

• „Der Europäische Rat ist zum Thema Standort Europa mit einem mageren Ergebnis zu Ende gegangen. Konkrete Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit lassen leider weiter auf sich warten. Jetzt hat die Europäische Kommission den Auftrag, Tempo aufzunehmen, um die EU im weltweiten Wettbewerb attraktiver zu machen. Europa hat keine Zeit dabei zu verlieren, dafür sind attraktive Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Investitionen das A und O. Die Unternehmen brauchen mehr Tempo und weniger kleinteiligere Regulierung.
• Es ist gut, dass für das EU-Beihilferegime einfachere, schnellere und vorhersehbarere Regeln angekündigt sind. Dies muss Unternehmen Rückenwind für ihre Zukunftsfähigkeit geben. Insgesamt droht jedoch ein zu restriktiver Rahmen. Gleiches gilt für das sonstige regulatorische Umfeld: Wenn sich die Kommission bei der Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nur auf einzelne Branchen und Technologien beschränkt, droht eine Zersplitterung von Verfahrensregeln. Erforderlich ist ein branchenübergreifender Ansatz.
• Steuergutschriften und flexiblere Beihilfekriterien gegen hohe Energiepreise sind wichtige Bestandteile zum Erhalt der Industrie auf unserem Kontinent. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act IRA insbesondere im Bereich Wasserstoff vorgemacht, wie es gehen kann. Steuergutschriften verfolgen einen pragmatischen Ansatz, schnell und unbürokratisch klimafreundliche Technik zu fördern und eine hohe Investitionssicherheit zu schaffen.“