Der BDI veröffentlicht ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik. Darin heißt es: „Der BDI erwartet von der Bundesregierung ein rasch abgestimmtes Konzept für eine dauerhaft sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten.“

Zentrale Botschaften des Papiers lauten:

• „Der BDI erwartet von der Bundesregierung rasch ein abgestimmtes Konzept, das dauerhaft eine sichere Versorgung mit Energie zu international wettbewerbsfähigen Kosten gewährleistet. Hierfür benötigen wir nicht nur eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Übertragungs- und Verteilnetze sowie der Speicherkapazitäten und Backup-Kraftwerke. Wichtig ist auch, dass ein solches Konzept sowohl langfristige Lösungen umfasst, mit denen Strom für die Zwecke der Transformation für Unternehmen und private Verbraucher attraktiver wird, als auch sehr unmittelbar kurzfristig wirkende Instrumente für Unternehmen aller Größenordnungen, die durch stark erhöhte Strompreise aktuell und zukünftig in ihrer Wettbewerbs- und Existenzfähigkeit bedroht sind. 
• Um das Transformationshindernis hoher Strompreise zu beseitigen, sind breit angelegte Entlastungen der Stromkosten notwendig. Dazu können eine gesetzlich bereits verankerte breite Entlastung aller Verbraucher bei den Stromübertragungsnetzentgelten, eine Abschaffung der noch bestehenden Umlage auf den Strompreis und eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß beitragen. Die Finanzierung solcher Instrumente darf nicht über Umlagelösungen zu einer Quersubventionierung zwischen Industrien führen.
• Aufgrund der anhaltenden krisenhaften Situation fordert der BDI auch ein kurzfristig wirksames Instrument, mit dem in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Existenz gefährdete Unternehmen, mittelständische und große, durch direkte staatliche Zahlungen unterstützt werden. Der BDI erkennt an, dass ein solches Instrument auf einen klar definierten Kreis begrenzt und zeitlich befristet sowie nach klaren Kriterien angewandt werden muss. Zugleich muss es Transformation und Effizienzfortschritte unterstützen und europapolitisch vermittelbar sein. Die existierenden Förderinstrumente für Zukunftstechnologien müssen ausgebaut sowie effektiver, schneller, flexibler und einfacher gestaltet werden. Der BDI bietet der Bundesregierung an, sich intensiv und konstruktiv an der Entwicklung dieser Konzepte zu beteiligen und die gesamte Kompetenz der BDI-Familie in diese Beratungen mit einzubringen.“

Quelle: BDI, Pressemitteilung vom 18. Mai 2023