zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm:

• „Die deutsche Industrie steht fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, die unsägliches Leid erfährt. Wir verurteilen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und haben sehr entschieden Konsequenzen gezogen. Der Herausforderung, die von Putin ausgeht, müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen. Die militärische Aggression inmitten Europas zu dulden würde das internationale regelbasierte System, auf dem Frieden, Sicherheit und Wohlstand gründen, irreparabel beschädigen.
• Politik und Wirtschaft müssen sich darauf einstellen, dass Russland auf lange Sicht als Partner nicht mehr seine Rolle und Bedeutung der vergangenen Jahrzehnte zurückgewinnen wird. In den kommenden Jahren wird es in Europa Sicherheit nur gegen Russland geben. Wir brauchen umso mehr einen engen Schulterschluss mit unseren Partnern in Europa und der Welt und ausdrücklich mit unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. Das gilt auch, weil diese in der Breite der Wirtschaftsbeziehungen wesentlich wichtiger für Deutschland sind, als es Russland je war. Polen beispielsweise ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands nach China, den USA, den Niederlanden und Frankreich.
• Deutschland muss endlich anfangen, mehr in seine Sicherheit zu investieren. Die Zeitenwende muss gestaltet und darf nicht zerredet werden. Die Bundesregierung muss die Mittel aus dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sondervermögen nun endlich konkret beplanen und dann zügig einsetzen, um bestehende und seit Langem bekannte Lücken der Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen. Deutschland muss das Zwei-Prozent-Ziel zeitnah und dauerhaft erreichen, um die Bundeswehr für die Zeitenwende adäquat auszurüsten und den Bündnispflichten und internationalen Erfordernissen zu entsprechen.
• Die Investitionen müssen an eine kluge und langfristige Beschaffungs-Politik gekoppelt sein. Die Unternehmen sehen sich seit vielen Jahren einer überladenen Vorschriftenlage der Beschaffungsverwaltung gegenüber. Die Bundesregierung sollte rasch Wege finden, sich aus dieser selbsterzeugten Anforderungskomplexität zu befreien. Sinnvoll ist ein Verzicht auf detaillierte Vorschriften und eine stärkere Hinwendung zu im Markt etablierten Standards. Die Bundeswehr muss verstärkt auf funktionale Ausschreibungen setzen. Die Truppe sollte definieren, was sie an Fähigkeiten benötigt, und die Unternehmen sollten Vorschläge für die effizienteste Realisierung machen. Bundeswehr und Industrie brauchen Planungssicherheit, eine langfristige Auftragsvergabe, um die Streitkräfte bestmöglich auszustatten, unsere sicherheitspolitische Rolle in Europa und im Bündnis auszufüllen und die Ukraine zu unterstützen.
• Der Krieg und die damit einhergehende erhöhte Bedrohungslage durch Sabotageakte – ob physisch, digital oder hybrid – haben gezeigt: Deutschland muss besser, strategisch vorausschauender vorbereitet sein. Militärische Stärke ist notwendiger Teil jeder sicherheitspolitischen Gesamtstrategie. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten von der Friedensdividende profitiert – nun müssen wir uns eingestehen, dass die Hoffnung, dass dies der dauerhafte Normalzustand ist, nicht mehr trägt. Der Schutz, aber auch die stete Weiterentwicklung und der Ausbau von kritischer Infrastruktur sind notwendige Bedingung strategischer Souveränität – auch dies zeigt uns der Krieg. Risiken und Bedrohungen maximal zu reduzieren, daran müssen wir arbeiten.
• Die deutsche Industrie arbeitet schon heute an Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine mit und wir bereiten uns auf unsere weiteren Beiträge für diese internationale Mammutaufgabe vor.“

Quelle: BDI, Pressemitteilung vom 23. Februar 2023