62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwanderung zu begrenzen, hatte die Union gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat Aufnahme gefunden haben oder die auch in dem Staat, aus dem sie einreisen wollen, einen Asylantrag stellen könnten. Ein Drittel der Bundesbürger (35%) geht davon aus, dass das Verfahren praktisch umsetzbar ist.

Auch unter den Anhängern der Unionsparteien glaubt knapp mehr als die Hälfte (52%) nicht, dass sich solche Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen praktisch umsetzen ließen. Nur unter den AfD-Anhängern geht eine Mehrheit (63%) davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen funktionieren würden.

Zuwanderungspolitik der Union vor allem Parteitaktik?

Nach dem Attentat von Solingen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Bundeskanzler Scholz aufgefordert, gemeinsam mit der CDU/CSU-Opposition Änderungen in der Zuwanderungspolitik zu beschließen. Mehr als zwei Drittel (69%) der Bundesbürger haben allerdings den Eindruck, dass bei den Forderungen der Union in der Zuwanderungspolitik eher parteitaktische Überlegungen im Vordergrund stehen. Nur 26 Prozent der Befragten glauben, dass es Merz und der Union dabei in erster Linie darum geht, das Problem der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland in den Griff zu bekommen.

Dass die Forderungen der Union eher Parteitaktik sind, glaubt eine klare Mehrheit in Ost (75%) und West (68%) sowie Anhänger aller Parteien – mit Ausnahme der CDU/CSU-Anhänger (43%).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 6. und 9. September 2024 erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

(c) RTL, 10.09.2024