Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei schließen sich im Westen 76 Prozent dieser Einschätzung an, im Osten 63 Prozent. Ein Verbot der AfD unterstützen lediglich 44 Prozent, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (59 Prozent) und Grünen (65 Prozent). Insgesamt 50 Prozent sind gegen ein Verbot der AfD.

Große Unzufriedenheit mit der Ampel – ein Drittel setzt auf bessere Politik der Union

Die Bundesregierung wird unverändert schlecht bewertet. 63 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, nur 33 Prozent meinen, sie mache ihre Sache gut. Der Union trauen aber auch nur 34 Prozent (April II: 30 Prozent) zu, dass es eine von ihr geführte Regierung besser machen würde, für 42 Prozent (April II: 45 Prozent) wäre da kein Unterschied und 19 Prozent (April II: 21 Prozent) würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.

Projektion: Union und FDP legen zu – Grüne und AfD verlieren

Nach ihrem Parteitag vergangene Woche kann sich die Union in der Politbarometer-Projektion etwas verbessern: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie auf 31 Prozent (plus 1), die SPD könnte unverändert mit 15 Prozent rechnen, die Grünen nur noch mit 13 Prozent (minus 2), und die AfD würde sich mit 16 Prozent (minus 1) zum zweiten Mal in Folge verschlechtern. Die FDP läge bei 5 Prozent (plus 1), die Linke bei 4 Prozent und das BSW bei 5 Prozent, beide unverändert. Die anderen Parteien erreichten zusammen 11 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder eine Koalition aus Union und Grünen.

Top Ten: Merz kann sich deutlich verbessern

Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus April II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Markus Söder mit 0,0 (minus 0,3) und auf Platz drei Friedrich Merz, der sich mit einer Bewertung von minus 0,1 (minus 0,6) in Rang und Note klar steigern kann. Danach folgen Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,5 (minus 0,6) und Annalena Baerbock mit minus 0,6 (minus 0,4). Karl Lauterbach wird mit minus 0,6 (minus 0,5) eingestuft, Christian Lindner mit minus 0,7 (minus 1,0) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,0). Auf dem letzten Platz bleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,8).

Kanzlereignung von Unionspolitikern

Weiterhin liegen der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in dieser Frage nahe beieinander. 37 Prozent aller Befragten halten Merz für geeignet als Kanzler, 36 Prozent Söder und 39 Prozent Wüst. Als nicht kanzlerfähig bezeichnen 56 Prozent Merz, 58 Prozent Söder und 34 Prozent Wüst, bei ihm trauen sich allerdings besonders viele kein Urteil zu (27 Prozent). In den eigenen Reihen hat jedoch, anders als noch im Januar, Friedrich Merz die Nase vorn. Für 64 Prozent (Januar: 55 Prozent) der Unionsanhänger hat Merz das Zeug zum Kanzler, für 51 Prozent (Januar: 58 Prozent) Söder und für 50 Prozent (Januar: 50 Prozent) Wüst.

Große Zustimmung zu verpflichtendem Gesellschaftsjahr

Die CDU hat sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen, das in Zukunft die ausgesetzte Wehrpflicht ersetzen soll. Gut drei Viertel (77 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dafür, dass junge Menschen wahlweise ein Jahr bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich Dienst leisten müssen. Insgesamt 20 Prozent sind dagegen.

Mehrheit: Mehr Geld für die Bundeswehr – keine Lockerung der Schuldenbremse

Die Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel für die Bundeswehr unterstützen 67 Prozent der Befragten, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Nur 27 Prozent sind gegen mehr Geld für die Bundeswehr.

Eine Lockerung der Schuldenbremse, wonach der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf, lehnen weiterhin die meisten Befragten ab (56 Prozent). 38 Prozent sind für eine Lockerung der Schuldenbremse, darunter mehrheitlich die Anhänger von SPD (56 Prozent), Grünen (61 Prozent) und Linken (67 Prozent).

Interesse an Europawahl gestiegen

Nach 44 Prozent Mitte April und 50 Prozent Ende April äußern jetzt 57 Prozent sehr starkes oder starkes Interesse an der Europawahl, die in gut drei Wochen stattfinden wird.

Wenn schon am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die Union auf 31 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorumfrage), die Grünen auf 15 Prozent (minus 2), die SPD auf 14 Prozent (minus 1) und die AfD auf 15 Prozent (unverändert). Die Linke bliebe bei 3 Prozent, die FDP erhielte 4 Prozent (plus 1), das BSW 5 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien zusammen 13 Prozent (unverändert).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2024 bei 1.247 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU/CSU 33 Prozent, Grüne 17 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 11 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 5 Prozent.

Das nächste „Politbarometer“ sendet das ZDF am Donnerstag, 13. Juni 2024. Am 30. Mai wird ein „Politbarometer Extra“ zur Europawahl veröffentlicht.

(c) ZDF, 17.05.2024