In Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen, zuletzt musste die Regierung die Verabschiedung des auch regierungsintern umstrittenen Heizungsgesetzes verschieben. Auch in anderen Bereichen tut sie sich schwer. Bei den Befragten hat das einen negativen Eindruck hinterlassen: Nur 40 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht, 54 Prozent sagen „eher schlecht“ (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP wird von 74 Prozent als eher schlecht wahrgenommen, nur von 16 Prozent als eher gut. Dennoch glaubt eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent, dass das Regierungsbündnis bis zur regulären Bundestagswahl 2025 halten wird (wird nicht halten: 25 Prozent).
Projektion: AfD erneut mit Rekordwert
Trotz der sichtbaren Unzufriedenheit mit der Regierung kann die CDU/CSU als größte Oppositionspartei davon nicht profitieren: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 17 Prozent (minus eins) und die CDU/CSU auf 27 Prozent (minus eins). Die Grünen würden 16 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme auf sieben Prozent (plus eins), die AfD auf ihren bisherigen Höchstwert von 20 Prozent (plus eins) und die Linke auf nur noch vier Prozent (minus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei neun Prozent (plus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es ganz knapp für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte eine etwas größere parlamentarische Mehrheit.
Gesprächsbereitschaft von CDU und Linke im Osten
Wegen der Stärke der AfD ist es in den ostdeutschen Bundesländern zunehmend schwierig, Regierungen ohne Beteiligung der AfD zu bilden. Bisher schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke aus. Überlegungen in der CDU, im Osten auch mit der Linke Gespräche über Regierungsbildungen zu führen, finden 60 Prozent aller Befragten und 50 Prozent der Unionsanhänger gut. Insgesamt 34 Prozent und 47 Prozent im Lager der Unionsanhänger lehnen das ab.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Juni II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand Olaf Scholz mit 0,3 (Juni II: 0,2) und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (Juni II: minus 0,1). Danach kommen Karl Lauterbach, auch er mit 0,0 (Juni II: minus 0,3), Christian Lindner mit minus 0,1 (Juni II: minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,5), Markus Söder mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,5) und Friedrich Merz mit minus 0,3 (Juni II: minus 0,6). Deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Juni II: minus 1,3) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,5 (Juni II: minus 2,6).
Aufnahme der Ukraine in die NATO
Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius in dieser Woche war die Aufnahme der Ukraine ein zentrales Thema, auch wenn es dazu keine formalen Beschlüsse gab. Lediglich 16 Prozent aller Befragten sprechen sich grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aus. 31 Prozent wollen, dass sie direkt nach dem Ende des Krieges aufgenommen wird und 48 Prozent, dass das erst später erfolgt. Die von US-Präsident Biden ins Gespräch gebrachte Sicherheitsgarantie und militärische Unterstützung der USA für die Ukraine bis zum NATO-Beitritt des Landes findet die Zustimmung von 64 Prozent, 28 Prozent sind gegen eine solche Zusage.
Deutsche Verteidigungsausgaben
Die NATO-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf jeweils mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollte, um dieses Ziel zu erreichen, meinen 61 Prozent. 33 Prozent sind gegen eine solche Erhöhung. Jeweils deutliche Mehrheiten der Anhänger von FDP (84 Prozent), CDU/CSU (74 Prozent), SPD (74 Prozent) und Grünen (68 Prozent) sind dafür, die Anhänger der Linke (83 Prozent) und die der AfD (54 Prozent) sind mehrheitlich dagegen.
Sommerwetter
Das Wetter in diesem Sommer, mit Dürre und Hitze, führen ähnlich wie auch schon im letzten Jahr 67 Prozent auf den Klimawandel zurück, 30 Prozent halten das für normale Wetterschwankungen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Juli 2023 bei 1.346 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 17 Prozent, CDU/CSU: 29 Prozent, Grüne: 21 Prozent, FDP: 8 Prozent, AfD: 16 Prozent, Linke: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. August 2023.
(c) ZDF, 14.07.2023