Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Aber auch für den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu einer Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP kommen wird, gehen nur 27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. 68 Prozent erwarten das nicht.
Schuldenbremse
Die schwierige Konjunkturlage begrenzt die Einnahmen und in vielen Bereichen sind höhere Ausgaben notwendig. Gleichzeit verhindert die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse eine zusätzliche Kreditaufnahme. Sie lässt nur in außergewöhnlichen Notsituationen neue Schulden in größerem Umfang zu. Dass es bei dieser Schuldenbremse bleiben soll, finden 56 Prozent richtig. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus.
In diesem Zusammenhang wird auch darüber diskutiert, ob es sich bei der finanziellen Unterstützung für die Ukraine wegen des Krieges um eine solche außergewöhnliche Notsituation handelt, für die die Schuldenbremse dann nicht gelten würde. 44 Prozent sehen das so und 49 Prozent verneinen es.
Kürzungen im Sozialbereich
Zur Lösung der Haushaltsprobleme schlägt die FDP auch Kürzungen im Bereich Soziales vor. Diese Forderung unterstützen lediglich 25 Prozent. 71 Prozent sind dagegen, dort zu streichen. Mehrheitlich werden solche Kürzungen nur von den FDP-Anhängern mitgetragen.
Projektion
In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu vor zwei Wochen wenig Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (unverändert), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen auf 13 Prozent (minus 1). Die FDP würde 4 Prozent (minus 1), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 3 Prozent, das BSW 7 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien zusammen 11 Prozent erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.
CDU im Osten: Regierungsbildung mit dem BSW
Wegen der Stärke der AfD im Osten wird es zunehmend schwierig, dort Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein. Das fänden 53 Prozent aller Befragten gut und 38 Prozent nicht gut. Innerhalb der Anhängerschaft der Union sind die Meinungen geteilt (gut: 48 Prozent; schlecht: 46 Prozent).
Top Ten:
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Juni I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,9 (0,9) und auf Platz drei Markus Söder mit 0,0 (0,1). Es folgen Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,5 (minus 0,7), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,7), Christian Lindner mit minus 0,7 (minus 0,7), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,6) und Olaf Scholz mit minus 1,0 (minus 0,9). Weiter deutlich im negativen Bereich Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,6).
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
Deutschland hat seit Beginn des Krieges mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dass für diese Flüchtlinge „zu viel getan“ wird, meinen 42 Prozent aller Befragten, darunter 39 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten und besonders viele AfD- und BSW-Anhänger. Insgesamt 45 Prozent bezeichnen die Hilfen für diese Flüchtlinge als „gerade richtig“ und für 7 Prozent ist es „zu wenig“.
Fußball-Europameisterschaft der Männer
Unmittelbar vor Beginn der EM glaubten nur 7 Prozent, dass Deutschland den Titel holen wird. Jetzt, nachdem Deutschland als Gruppenerster die Vorrunde geschafft hat, erwarten 38 Prozent, dass Deutschland Europameister wird. 52 Prozent glauben das nicht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2024 bei 1.186 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 33 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 12 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Juli 2024.
(c) ZDF, 28.06.2024