Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung in einem Spitzengespräch auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Auch bei anderen Themen erscheinen die Regierungsparteien häufig zerstritten. Inzwischen sind 54 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 41 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). So schlecht wurde die Ampelkoalition noch nie bewertet. Aber auch einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung würde man nicht viel zutrauen: So glauben lediglich 26 Prozent, dass diese es besser machen würde, 49 Prozent sehen da keinen Unterschied und 21 Prozent würden sogar eine Verschlechterung erwarten.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 16 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme auf 6 Prozent (unverändert), die AfD auf ihren bisherigen Höchstwert von 18 Prozent (plus eins) und die Linke auf 5 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 8 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU/CSU mit der SPD oder mit Grünen und FDP.

Höhenflug der AfD

Die zurzeit guten Umfragewerte für die AfD führt eine große Mehrheit (75 Prozent) darauf zurück, dass deren Anhänger vor allem den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. 18 Prozent gehen davon aus, dass diese vor allem die politischen Positionen der AfD teilen.

Dass die CDU Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, finden 71 Prozent gut und 25 Prozent nicht gut. Die Unionsanhänger lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab (83 Prozent: 14 Prozent).

Top Ten

Bei der Beurteilung von Politikern und Politikerinnen nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (Mai II: 2,0) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand Olaf Scholz mit 0,2 (Mai II: 0,5) und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (Mai II: 0,0). Danach beginnt schon der Negativbereich: Karl Lauterbach mit minus 0,1 (Mai II: minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,3 (Mai II: minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,4 (Mai II: minus 0,6), Markus Söder mit minus 0,5 (Mai II: minus 0,4) und Friedrich März mit minus 0,5 (Mai II: minus 0,3). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,3 (Mai II: minus 1,4) und Schlusslicht Alice Weidel mit minus 2,5, die jetzt von den Befragten wieder zu den zehn wichtigsten Politikern und Politikerinnen gerechnet wird.

Ambivalenz beim Thema Klima

Zwar geben 62 Prozent an, dass sie sich sehr große oder große Sorgen wegen des Klimawandels machen (keine so großen oder überhaupt keine Sorgen: 37 Prozent), aber wenn es um die konkreten Klimaschutz-Maßnahmen geht, zeigt sich ein etwas anderes Bild: So gehen die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland für 37 Prozent aller Befragten zu weit, für 22 Prozent sind sie gerade richtig und 35 Prozent meinen, dass diese nicht weit genug gehen.

Flüchtlinge

In der letzten Zeit hat die Wichtigkeit des Themas „Asyl/Flüchtlinge“ kontinuierlich zugenommen. Es liegt jetzt bei den größten Problemen mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter dem Themenbereich „Klima/Energie“, der auf 50 Prozent kommt. Aktuell sagt eine Mehrheit von 52 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht verkraften kann (verkraften: 45 Prozent). Im März waren noch 51 Prozent der Meinung, dass wir das verkraften können und nur 46 Prozent hatten da Zweifel. In diesem Zusammenhang kritisieren 68 Prozent den Bund dafür, dass er für die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu wenig tut (tut genug: 21 Prozent).

Große Zustimmung zum EU-Plan in der Asylpolitik

Die EU plant, in Zukunft Flüchtlinge an den Außengrenzen festzuhalten und dort deren Chance auf Asyl zu prüfen. Diesen Plan finden 70 Prozent gut, 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei den Anhängern von AfD (92 Prozent), CDU/CSU (82 Prozent), FDP (73 Prozent) und SPD (71 Prozent) gibt es deutliche Mehrheiten, die diesen Plan unterstützen. Bei den Anhängern der Grünen lehnt das fast die Hälfte ab (47 Prozent; dafür: 44 Prozent) und bei denen der Linke eine klare Mehrheit von 57 Prozent (dafür: 35 Prozent).

Militärische Unterstützung der Ukraine

40 Prozent aller Befragten sprechen sich für eine unveränderte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus, 32 Prozent fordern ein stärkeres Engagement und 21 Prozent plädieren für eine Verringerung, darunter mit 35 Prozent besonders viele in Ostdeutschland.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 13. bis 15. Juni 2023 bei 1.224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 29 Prozent, Grüne: 20 Prozent, FDP: 5 Prozent, AfD: 14 Prozent, Linke: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 30. Juni 2023.

(c) ZDF, 16.06.23