Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert seit gut eineinhalb Jahren. Die SPD könnte mit 20 Prozent (minus 1) rechnen und die Grünen mit 19 Prozent (unverändert). Die FDP erreichte nur noch 5 Prozent (minus 1), die AfD 14 Prozent (minus 1) und die Linke 5 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien lägen zusammen bei 7 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz-Rot sowie für Schwarz-Grün. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampel-Koalition oder für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke.
Mehrheit zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung
Ähnlich wie in den letzten Monaten ist gut die Hälfte (53 Prozent) der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung eher zufrieden. Für 41 Prozent macht die Regierung eher schlechte Arbeit, darunter für 89 Prozent der AfD-Anhängerschaft und für 52 Prozent der Unions-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Wäre die Union an der Regierung, meinen 22 Prozent, sie würde ihre Sache besser machen, 21 Prozent sagen „schlechter“ und für eine Mehrheit von 53 Prozent würde das keinen großen Unterschied machen.
Berlin-Wahl: Wenig Auswirkungen auf Zusammenhalt in der Regierung
Die in der Bundesregierung vertretenen Parteien haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zum Teil deutliche Verluste erlitten. 36 Prozent glauben, dass der Zusammenhalt von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung dadurch schlechter wird, die meisten (54 Prozent) erwarten keine Veränderungen und 7 Prozent eine Verbesserung für das Koalitionsklima.
Top Ten: Boris Pistorius neu auf Platz eins
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 eingestuft. Mit deutlichem Abstand auf Platz zwei liegt Robert Habeck mit 0,9 (Jan. II: 0,9), danach Olaf Scholz mit 0,7 (0,6) und Annalena Baerbock mit 0,6 (0,8). Karl Lauterbach kommt mit 0,1 (0,0) auf Platz fünf, es folgen Markus Söder mit 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,3 (0,0). Am Ende der Liste stehen erneut Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,8) und Alice Weidel mit minus 2,9 (minus 2,7).
Mehrheit hält die hohen Flüchtlingszahlen für verkraftbar
Zurzeit kommen viele Flüchtlinge aus Krisengebieten zu uns. 57 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland das verkraften kann, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke. Insgesamt 40 Prozent sehen das nicht so, vor allem die Anhänger der AfD (86 Prozent) bezweifeln das. Die Anhänger von CDU/CSU und FDP sind in dieser Frage gespalten.
Bei der Unterbringung der Flüchtlinge fordern zwei Drittel (66 Prozent) vom Bund mehr Unterstützung für die Kommunen. Nur 22 Prozent meinen, der Bund tut hier genug.
Weiterhin viel Zustimmung für militärische Unterstützung der Ukraine
Die militärische Unterstützung, die die westlichen Staaten für die Ukraine leisten, soll nach Ansicht von 32 Prozent der Befragten verstärkt werden. Weitere 40 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der bisherigen Hilfen aus und 23 Prozent meinen, es soll weniger militärische Unterstützung geben.
Skepsis, ob Ukraine den Krieg gewinnen wird
Nach 42 Prozent im November 2022 glauben jetzt noch 38 Prozent, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Entsprechend gestiegen sind mit 46 Prozent die Zweifel daran (Nov. 22: 40 Prozent). Dass es zur Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben wird, erwarten nur 19 Prozent. Die meisten (78 Prozent) gehen davon aus, dass es nicht dazu kommen wird.
Mehrheit für Aufnahme der Ukraine in die EU
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groß. Genau wie im Juni letzten Jahres befürworten das auch jetzt 60 Prozent. 34 Prozent (Juni 22: 31 Prozent) lehnen eine Aufnahme des Landes in den nächsten Jahren ab, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaft der AfD (78 Prozent).
China als führende Weltmacht
Auf die Frage, wer zukünftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird, antwortet fast die Hälfte mit „China“ (47 Prozent). 33 Prozent sehen die USA in dieser Rolle, lediglich 8 Prozent Europa und nur 1 Prozent nennt Russland.
Gleichzeitig nehmen die meisten Befragten (61 Prozent) China als große Bedrohung für die westlichen Demokratien wahr (keine große Bedrohung: 35 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Februar 2023 bei 1.361 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 35 Prozent, Grüne: 23 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 8 Prozent, Linke: 5 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 3. März 2023.
Quelle: ZDF, Pressemitteilung vom 17. Februar 2023