Im politischen Berlin hat die Arbeit wieder begonnen. Trotz aller guten Vorsätze geht der Streit in der Ampelkoalition weiter. Da verwundert es nicht, dass die Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis bei der Halbzeitbilanz bekommt: Dass die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme zurzeit eher vorankommt, meinen nur 14 Prozent. 83 Prozent, darunter auch klare Mehrheiten unter den Anhängern der drei Regierungsparteien, diagnostizieren eher Stagnation (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Die Bundesregierung macht ihre Arbeit alles in allem eher gut, meinen 37 Prozent aller Befragten, 58 Prozent sagen „eher schlecht“. Allerdings wird die Union trotz dieses sehr kritischen Urteils nicht als Alternative wahrgenommen. Lediglich 27 Prozent meinen, dass es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung besser machen würde, 52 Prozent sagen, das würde keinen Unterschied machen, und 17 Prozent hielten das sogar für eine Verschlechterung.

Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt sind mehr Befragte (51 Prozent) mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz unzufrieden als zufrieden (43 Prozent). Mehrheitlich unzufrieden sind dabei nicht nur die Anhänger der Oppositionsparteien AfD (86 Prozent), CDU/CSU (64 Prozent) und Linke (53 Prozent), sondern auch die der Regierungspartei FDP (55 Prozent).

Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler

In den vergangenen Wochen ist die Frage, wer die Union in die nächste Bundestagswahl führen kann, verstärkt thematisiert worden. Lediglich 22 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Bundeskanzler eignen würde, 69 Prozent sehen das nicht so. Auch bei den CDU/CSU-Anhängern hält eine Mehrheit von 50 Prozent Merz nicht für das Amt des Bundeskanzlers geeignet (geeignet: 39 Prozent).

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nach dem Tiefstwert im Juli jetzt wieder auf 19 Prozent (plus zwei) und die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus eins). Die Grünen würden 15 Prozent (minus eins) erreichen, die FDP käme auf sieben Prozent (unverändert), die AfD auf 20 Prozent (unverändert) und die Linke auf fünf Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine „große“ Koalition aus Union und SPD würde es nicht reichen. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP.

Top Ten: fast durchweg schlechtere Beurteilungen

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von? „) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (Juli: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Olaf Scholz mit minus 0,2 (Juli: 0,3) – seinem schlechtesten Wert bisher überhaupt. Danach kommen Markus Söder mit ebenfalls minus 0,2 (Juli: minus 0,3), Christian Lindner auch er mit minus 0,2 (Juli: minus 0,1), Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Juli: 0,0), Annalena Baerbock mit minus 0,3 (Juli: 0,0), Robert Habeck mit minus 0,6 (Juli: minus 0,3) und Friedrich Merz mit minus 0,7 (Juli: minus 0,3). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Juli: minus 1,4) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,6 (Juli: minus 2,5).

Ökonomische Entwicklung

Mit 61 Prozent glauben so viele wie bisher noch nie in diesem Jahr, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland abwärts geht, 31 Prozent erwarten keine großen Veränderungen und nur sechs Prozent nehmen einen Aufwärtstrend wahr.

Fachkräftemangel und vorzeitiger Rentenbeginn

In Deutschland gehen immer mehr Menschen vorzeitig in Ruhestand, gleichzeitig gibt es einen großen Fachkräftemangel. Deshalb gibt es die Forderung, dass der vorzeitige Rentenbeginn erschwert werden soll. Solche Vorschläge finden aber nur bei 16 Prozent Zustimmung, 79 Prozent lehnen sie ab.

Teilweise Legalisierung von Cannabis

Diese Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die kontrollierte Abgabe kleiner Mengen Cannabis beschlossen. Diese Regelung finden 50 Prozent richtig und 45 Prozent lehnen sie ab. Während die Anhänger von Linke (84 Prozent), Grünen (68 Prozent) sowie SPD (50 Prozent zu 44 Prozent) diese Legalisierung mehrheitlich unterstützen und die der FDP geteilter Meinung sind, wird sie von den AfD-Anhängern (59 Prozent) und vor allem von denen der CDU/CSU (67 Prozent) klar abgelehnt.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. August 2023 bei 1.288 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 20 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 15 Prozent, Linke: 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. September 2023. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

(c) ZDF, 18.08.2023