Bei der Weltbank-Frühjahrstagung gab es am Mittwochabend breite Unterstützung für ambitionierte Schritte hin zu einer grundlegenden Reform der Weltbank. Ziel ist, dass die Bank Entwicklungsländer besser bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützen kann. Bereits jetzt umgesetzt werden sollen erste Maßnahmen, die die Finanzkraft der Weltbank um 15 Prozent, insgesamt 50 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre, steigern werden. Bis zur Jahrestagung im Oktober sollen weitere substanzielle Reformschritte kommen. Die Reform war im Herbst von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und US-Finanzministerin Janet Yellen angestoßen worden. Deutschland wurde in Washington vom Parlamentarischen Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen, vertreten.

Annen: „In normalen Zeiten wären die jetzt beschlossenen Maßnahmen schon ein großer Erfolg. Die Weltbank wird künftig deutlich mehr aus ihren Mitteln machen können. Aber die Zeiten sind leider nicht normal und der Bedarf an Investitionen im Einsatz gegen die globalen Krisen ist gigantisch. Darum müssen bis Herbst weitere substanzielle Reformschritte folgen. Denn für den nötigen sozial-ökologischen Umbau der Weltwirtschaft braucht die Welt eine echte Transformationsbank auf der Höhe der Zeit. Das bedeutet konkret, dass die Weltbank spürbare Anreize setzt für Regierungen, die mit Investitionen und Politiken nicht nur die eigene Entwicklung voranbringen, sondern zugleich zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beitragen. Das Ziel der Armutsbekämpfung bleibt dabei handlungsleitend für die Weltbank – aber wer erfolgreich Armut bekämpfen will, muss dabei heute Klimawandel, Pandemien und andere globale Krisen mitdenken.“

Bereits jetzt umgesetzt werden sollen Reformen, die die Finanzkraft der Bank kurzfristig erhöhen und zugleich das wichtige AAA-Rating erhalten. So wird die Weltbank das Verhältnis von Eigenkapital zu Krediten von 20 auf 19 Prozent senken. Damit kann sie pro Jahr vier Milliarden US-Dollar zusätzlich an Krediten ausgeben. Zusammen mit weiteren Maßnahmen wird sich die Finanzkraft der Weltbank so in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 50 Milliarden US-Dollar erhöhen.

Ebenfalls diskutiert wurde ein neues Leitbild für die Weltbank. Konsens war, dass die bisherigen Ziele der Bank erhalten und zugleich weiterentwickelt werden sollen: die Bekämpfung extremer Armut und die Schaffung von Wohlstand für alle. Um diese Ziele zu erreichen, sollen allerdings künftig drei Schwerpunkte gezielt verfolgt werden: Erstens Nachhaltigkeit, denn eine intakte Umwelt, ein stabiles Klima und biologische Vielfalt sind Grundvoraussetzung für erfolgreiche Entwicklung. Zweitens Resilienz, also die Fähigkeit von Gesellschaften, mit Schocks wie Pandemien, Klimaschäden oder Konflikten umzugehen. Dazu gehören auch soziale Sicherungssysteme, die Menschen nach solchen Katastrophen schneller wieder auf die Beine bringen. Und drittens Inklusivität, denn Gesellschaften mit sozialem Zusammenhalt oder Geschlechtergerechtigkeit entwickeln sich besser.

Das Weltbank-Management hat jetzt das Mandat, auf Basis dieser Leitlinien bis Oktober konkrete Veränderungen des Geschäftsmodells vorzuschlagen. Deutschland drängt dabei zusammen mit Verbündeten darauf, neue Anreize für Investitionen zu setzen, die der ganzen Welt zugutekommen – etwa für Klimaschutz oder Gesundheitssysteme, die künftige Pandemien besser eindämmen können. Bei den Zuschüssen für Niedrigeinkommensländer soll es dabei keine Abstriche geben.

Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Pressemitteilung vom 13. April 2023