Staatsministerin Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt.

Dazu sagte sie bei der Vorstellung des Lageberichts in der Bundespressekonferenz:

„Der Bericht ist eine Premiere, erstmals lege ich ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus und seinen Erscheinungsformen in Deutschland vor. Klar ist: Rassismus ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, denn er greift Menschen und ihre Menschenwürde an, die das Grundgesetz uns allen garantiert. Rassismus ist keine abstrakte Gefahr, sondern schmerzhafter Alltag für viel zu viele in unserem Land. Er trifft Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte genauso wie Geflüchtete, Schwarze Menschen, Muslime und Juden oder Sinti und Roma. Wie viel zu tun ist, zeigen rund 22.000 Angriffe von rechts pro Jahr – alle 24 Minuten so eine Straftat. Einschneidende Ereignisse wie die NSU-Mordserie und die Anschläge von Halle und Hanau haben das Thema Rassismus in den vergangenen Jahren in den Fokus gesellschaftspolitischer Debatten gerückt. Heute steht der Kampf gegen Rassismus oben auf unserer politischen Agenda. Wir müssen Rassismus konsequent bekämpfen, das ist systemrelevant für unsere Demokratie. Denn alle müssen hier sicher, in Würde und mit gleichen Chancen leben.“

Der Kampf gegen Rassismus steht oben auf der Agenda der Bundesregierung. Das zeigt auch die erstmalige Ernennung einer Beauftragten für Antirassismus. Das Bundeskabinett berief Staatsministerin Alabali-Radovan dazu im Februar 2022. Im Lagebericht stellt sie die Ausgangslage, Handlungsfelder und Maßnahmen für die Antirassismus-Arbeit in Deutschland vor.

Ausgangslage und wichtige Fakten zu Rassismus

Der Lagebericht führt wichtige Erkenntnisse zusammen. Sie zeigen: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 % der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 % haben ihn selbst erfahren (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung). Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Das Bundeskriminalamt listete 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

Erscheinungsformen und Handlungsfelder

Der Lagebericht arbeitet heraus, dass Rassismus viele Erscheinungsformen hat. Er manifestiert sich in Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Hasskriminalität. Aber immer führt Rassismus dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden – ob Eingewanderte, Geflüchtete, Schwarze, Muslime oder Juden, Sinti und Roma.

Zudem darf Rassismus nicht verengt werden auf gewaltförmige, extreme Ausprägungen. Es geht um Straftaten, aber auch um Alltagsrassismus und strukturellen Rassismus. Das wurde lange Zeit nicht erkannt. Der Lagebericht zeigt, dass Strukturen überdauern, die bewusst oder unbewusst zu Benachteiligung und rassistischer Diskriminierung im Alltag führen können. Etwa in Schule und Berufsbildung, am Arbeits- oder Wohnungsmarkt oder im Kontakt mit Behörden. Der Bericht benennt die zentralen Handlungsfelder und die Maßnahmen der Bundesregierung und der Antirassismus-Beauftragten im Kampf gegen Rassismus. 

Was ist der Lagebericht?

• Alle zwei Jahre legt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration dem Deutschen Bundestag einen Bericht zur Integration und Teilhabe in Deutschland vor. 
• Der nunmehr 13. Lagebericht ist eine Premiere. Erstmals erscheint der Bericht als umfangreiche Darlegung zu Rassismus in Deutschland: mit Daten und Fakten, mit Analyse der Erscheinungsformen, mit Transparenz über Lücken in der Prävention, Forschung oder Beratung. 
• Zudem stellt die Staatsministerin die Maßnahmen ihres Amtes als Antirassismus-Beauftragte und jene der gesamten Bundesregierung im Kampf gegen Rassismus vor. 

Quelle: Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Pressemitteilung vom 11. Januar 2023