Der 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik liegt als Unterrichtung (20/4865) vor. Im Vorwort erinnert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an Kriege, Terror und Verletzungen der Menschenrechte in vielen Ländern der Erde im zu Ende gehenden Jahr 2022 und verweist insbesondere auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Gräueltaten.

Bei Morden und Vergewaltigungen dürfe es keine Straflosigkeit geben, erklärt die Ministerin mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Denn Straflosigkeit verhindere Gerechtigkeit. Daher setze sich die Bundesregierung für die Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ein.

Auch an anderen Orten der Welt würden Menschenrechte mit Füßen getreten, erklärt Baerbock weiter und nennt den Iran, wo Männer und Frauen unter Angst um ihr Leben für das Recht einstünden, selbst über ihr Leben zu bestimmen. Sie erwähnt auch Afghanistan, wo das Taliban-Regime den Frauen und Mädchen jede Freiheit und Würde raube.

Quelle: Deutscher Bundestag HiB Nr. 1 vom 2. Januar 2023