Seit heute werden in Potsdam die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) fortgesetzt. Für den Bund führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhandlungen, für die Kommunen verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).
In der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das u.a. eine lineare Entgelterhöhung von insgesamt 5 Prozent in zwei Schritten, steuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Anhebung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) für alle Beschäftigten vorsah.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir werden weiter hart, aber auch fair und konstruktiv verhandeln. Arbeitgeber und Gewerkschaften tragen in diesen schwierigen Zeiten große Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört es, am Verhandlungstisch um gute Lösungen zu ringen und diese Lösungen auch zu erreichen.
Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen sehr harten und fordernden Job. Ich denke da zum Beispiel an Reinigungskräfte, an Sachbearbeiterinnen in den Ämtern, die immer häufiger angefeindet werden, an Rettungs- und Polizeikräfte und viele weitere.
Auch unsere Beschäftigten spüren Preissteigerungen sehr deutlich. Sie erwarten vollkommen zu Recht, dass es auch auf ihrem Gehaltszettel spürbare Verbesserungen gibt. Zugleich haben wir eine sehr angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, insbesondere in den Kommunen. Es ist unsere Pflicht, mit dem Geld der Steuerzahler sehr verantwortungsvoll umzugehen.
Ich bin optimistisch, dass wir in den kommenden Tagen gemeinsam eine gute Lösung für die Beschäftigten finden werden.“
Das Volumen des bisherigen Angebots liegt bei 1,25 Milliarden Euro allein für die Tarifbeschäftigten des Bundes. Bei vergleichbarer Übertragung auf den Beamtenbereich lägen die Kosten für den Bund bei rund 4,55 Milliarden Euro.
Die Ergebnisse der Tarifrunde 2023 finden unmittelbar Anwendung auf die rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind.
Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 27. März 2023