Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation.

Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter: 

„Der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Artificial Intelligence Act ist ein starkes Signal für unsere europäischen Werte und gegen Überwachung, soziales Scoring und weitere missbräuchliche Einsätze von KI. Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten und unterstützen diese Stärkung von Grund- und Persönlichkeitsrechten, für die gerade die Kolleginnen und Kollegen der S&D-Fraktion in Brüssel seit Monaten gekämpft haben. Gleichzeitig bleibt ausreichend Raum für Innovation, die wir im technologischen Wettstreit mit China und den USA brauchen.

Dem EP ist es außerdem gelungen, auch im Kontext einer rasanten Entwicklung von ChatGPT und Co. eine passgenaue Regulierung für generative KI zu entwickeln. Damit sind wir als Teil der Europäischen Union die Ersten, die über Selbstverpflichtungen und Kodizes hinausgehende, verbindliche Regeln für Entwicklung und Einsatz solcher Anwendungen schaffen – ein großer Erfolg“

Armand Zorn, zuständiger Berichterstatter:

„Nun gilt es, im Rahmen des Trilogs an den Errungenschaften des EP-Beschlusses festzuhalten und diese nicht zu verwässern. So darf zum Beispiel an beschlossenen Verboten von KI-Systemen, von denen hohe Risiken für die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern ausgehen, nicht mehr gerüttelt werden. Weiterhin sieht die SPD-Bundestagsfraktion den Bedarf, an bestehenden Schwachstellen nachzubessern. Eine große Lücke könnte sich etwa in der Konformitätsbewertung von Hochrisiko-Systemen auftun. Ursprüngliche Vorschläge sahen vor, dass Unternehmen diese Prüfungen selbst durchführen und sich somit selbst eine sichere KI-Anwendung zertifizieren können.

Die Wirkmacht des AI Acts wird in großen Teilen auch an seiner Umsetzung auf nationaler Ebene hängen. Hier müssen wir die richtigen Weichen jetzt stellen. Die Wahl einer nationalen Aufsichtsbehörde, die Erarbeitung von industriellen Standards und Normen und der Aufbau eines nationalen KI-Transparenzregisters für die öffentliche Verwaltung sind wichtige Bestandteile.“