Parsa Marvi, zuständiger Berichterstatter; Armand Zorn, zuständiger Berichterstatter:

Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden. Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauenswürdige KI in der EU.

„Heute stimmen die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat über den AI Act ab. Wir sind erleichtert, dass die Bundesregierung sich nun geschlossen zu dem Regelwerk bekennt. Denn klar ist: Wir brauchen den AI Act, um Bürger:innen in Deutschland und in Europa vor Diskriminierung, breiter Überwachung und Manipulation zu schützen. Und wir brauchen ihn, um Innovation durch Werkzeuge wie Reallabore, freie Forschung zu KI, aber auch durch Rechtssicherheit für unsere Unternehmen voranzutreiben.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns schon früh für weitgehende Verbote bei der biometrischen Überwachung eingesetzt und auch an anderen Stellen, an denen wir die Bürger:innen- und Grundrechte in Gefahr sahen, klar Position bezogen. Trotz der Kompromisse, die nun vorliegen, ist es wichtig, dass die KI-Verordnung beschlossen wird. Es wäre fatal, die Anstrengungen und guten Ergebnisse der letzten Verhandlungsjahre fallen zu lassen.

Unter der Voraussetzung, dass sowohl Rat als auch Europäisches Parlament dafür stimmen, wird der AI Act im Sommer 2024 in Kraft treten. Knappe Übergangsfristen gebieten aber, schon jetzt die Vorbereitung der nationalen Umsetzung in den Blick zu nehmen. Die Besetzung der nationalen Aufsichtsbehörde ist eines unserer drängendsten Themen. Hinzu kommt, dass den Mitgliedsstaaten Handlungsspielräume zur Nachjustierung offenstehen, etwa zum besseren Schutz im Arbeits- und Sozialbereich oder vor biometrischer Fernidentifizierung. Diese Optionen wollen wir nutzen.“