Die Haushaltssituation ist nicht einfach, der Bund stärkt aber trotzdem gemeinsam mit den Ländern die Justiz. Besonders im Fokus: Digitalisierung, Entbürokratisierung und der entschiedene Kampf gegen digitale Gewalt.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss:
„Der Bund fördert weiter gemeinsam mit den Ländern unsere Justiz. Mit den Projekten, die wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren, werden wir der Digitalisierung einen großen Schub geben. Und da der Bund die Finanzierung der Digitalprojekte übernimmt, werden in den Länderhaushalten wiederum Finanzmittel frei, die in zusätzliche Projekte für Digitalisierung in den Ländern investiert werden sollen. Dem Bundesgesetzgeber werden die Länder über diese Projekte künftig jährlich berichten.

Bei einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundes- und Landesjustizministerien zur Modernisierung der Grundbücher gibt es allerdings Nachbesserungsbedarf.

In Richtung Vereinfachung und Entbürokratisierung zielt ein weiterer Beschluss des Haushaltsausschusses: Die Mittel für den Normenkontrollrat werden im Vergleich zum Regierungsentwurf für 2024 kräftig angehoben.“

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„In einer angespannten Haushaltslage haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Dafür möchte ich allen Verhandlerinnen und Verhandlern danken. Dass die Justiz weiterhin finanzielle Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält begrüße ich sehr, die Länder sind aber nun ebenfalls aufgefordert in dringend benötigte Technik und Personal zu investieren.

Besonders freut mich, dass der Haushaltsausschuss die Weiterförderung von HateAid e.V. – Gemeinsam stark gegen Hass im Netz beschlossen hat. Das ist in diesen Zeiten ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Zivilgesellschaft. Die erste gemeinnützige Beratungsstelle gegen Hass im Netz, Hate Aid, erhält im kommenden Haushaltsjahr 600.000 Euro für ihre Arbeit zur Beratung von Betroffenen und deren Aufklärung über ihre Rechte.“