Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das ist.

„Der Gesetzentwurf zum Disziplinarrecht setzt eine drängende Maßnahme des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus um. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn der Legislatur so konsequent gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde vorgeht und nun einen weiteren Meilenstein dafür legt. Auch wenn fast alle Beamtinnen und Beamten unseres Staates fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, gilt: Verfassungsfeinde müssen schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden können. Die Kündigung auf Basis einer Disziplinarverfügung ist entscheidend, um Verfahren zu beschleunigen.

Es darf nicht länger sein, dass eine kleine Minderheit an Extremisten versucht, den öffentlichen Dienst zu unterwandern und teils über Jahre weiter staatliche Bezüge erhält. Die Reichsbürger-Razzia und der Maulwurf im BND haben wieder einmal verdeutlicht, dass Rechtsextremisten und Staatsfeinde in den Sicherheitsbehörden eine immense Gefahr darstellen, gerade wenn sie Zugang zu Schusswaffen oder vertraulichen Informationen haben. Neben der laufenden Verschärfung des Waffenrechts ist das Disziplinarrecht ein weiterer wichtiger Baustein, um konsequent gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen.“

Quelle: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 15. Januar 2023