Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende“ beschlossen, dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen. Das verlangt die FDP von ihren Koalitionspartnern, und daran sollte sie sich auch selbst halten. Statt immer mehr am Sozialstaat sparen zu wollen, sollte sich die Regierung endlich von der Schuldenbremse verabschieden und die Beschlüsse des Koalitionsvertrags umsetzen. Wer die Wirtschaft fördern möchte, muss auch die Menschen im Land fördern.

Mit den ständigen Diskussionen um den Sozialstaat schürt die FDP Ängste in der Bevölkerung. Sie muss aufhören, einen Gegensatz zwischen Sozialstaat und Wirtschaftsförderung zu konstruieren. Ein guter Sozialstaat ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Es bringt nichts, beides gegeneinander ausspielen zu wollen. Durch eine Reform der Schuldenbremse könnte beides realisiert werden: ein guter Sozialstaat und dringend benötigte Investitionen in die Wirtschaft. Gerade angesichts der anstehenden Wahlen sollten sich alle demokratischen Akteure dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen. Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen und schlussendlich zu einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie führen.“

(c) vdk, 22.04.2024