Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (20/13696) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/13334). 46 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 29 Millionen Euro seien abgelehnt worden. Den größten Anteil an Rüstungsexportgenehmigungen (Einzel- und Sammelausfuhren) haben Firmen aus Niedersachsen mit 35,7 Prozent. Es folgen Bayern (21,2 Prozent) und Baden-Württemberg (21,1).

(c) HiB Nr. 801, 20.11.2024