Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt:

„Ich danke dem NKR für seinen Jahresbericht 2024. Die Empfehlungen des Rates zum Bürokratieabbau sind für uns sehr wertvoll. Der Befund im Berichtszeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 ist erstmals seit vielen Jahren positiv: Wir sind auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan. Mit dem Meseberger Entlastungspaket haben wir das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Damit entlasten wir unsere Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Klarist aber auch: Es muss weitergehen. Im Bund wollen wir ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 auf den Weg bringen. Der Bericht des NKR zeigt aber auch eindrücklich auf: Die EU muss liefern. Denn die Brüsseler Bürokratie kannte zuletzt vor allem den Weg nach oben. Im Berichtszeitraum 2023/2024 kommen 60 % der Belastungen aus Brüssel, in den Jahren 2015 bis 2024 sogar ganze 70 %. Das zeigt: Bürokratieabbau gelingt nur, wenn auch die EU die Trendwende einleitet. Die Bundesregierung hat vorgelegt, jetzt muss die neue EU-Kommission nachziehen.“

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht in seinem Jahresbericht Bilanz für den Zeitraum zwischen Juli 2023 und Juni 2024. Laut dem Bericht ist der Bürokratieabbau im Zentrum der politischen Debatte angekommen. Im Gegensatz zu vorherigen Jahren sehen wir insbesondere beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft eine Trendumkehr: Die Wirtschaft wurde im Berichtszeitraum um 433 Millionen Euro entlastet. Dabei nimmt der Rat auch Europa in die Pflicht und fordert eine bürokratieärmere und zielgenauere Regulierung aus Brüssel.

Das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung gibt zugleich Empfehlungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesetzgebung und um Bürokratie weiter abzubauen. So geht der Bericht davon aus, dass die Digitalisierung der größte Hebel sein könnte, um die Entbürokratisierung voranzutreiben. Auch der Digital- und Praxischeck können hierzu beitragen. Darüber hinaus lobt der Bericht das Vorhaben der Bundesregierung aus der Wachstumsinitiative, jährlich ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. 

Den NKR-Jahresbericht 2024 finden Sie hier.

(c) BMJ, 01.10.2024