Die FDP fordert in einem Bundesverstandsbeschluss die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt).

Quelle: FDP, Pressemitteilung vom 17. Januar 2022