Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden.  

Im Rahmen eines festlichen Auftakts begrüßte die Ministerin der Justiz und für Migration von Baden-Württemberg, Marion Gentges MdL, die über 300 Gäste im Weißen Saal des Neuen Schlosses Stuttgart: „Die Juristerei ist kein Selbstzweck – sie dient der gesellschaftlichen Ordnung, dem individuellen Schutz, dem friedvollen Miteinander. Seit seiner Gründung im Jahr 1860 hat der Juristentag die verschiedenen Kapitel der Zeitgeschichte eng begleitet. Auch in Stuttgart werden wir die richtigen Fragen stellen. Das Programm des 74. Deutschen Juristentags zeigt: Wir sind uns der großen Themen, auf die wir Antworten brauchen, und auch unserer Verantwortung als Juristinnen und Juristen bewusst.“

Rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden im Herbst erwartet. Der Präsident des 74. Deutschen Juristentags, Richter des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Henning Radtke, führte in die einzelnen Themen ein und rief dazu auf, Europas größten Rechtskongress zu nutzen, um Recht mitzugestalten: Es werden mit Gutachten vorbereitete Thesen aus den Bereichen Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht, dem Öffentlichen Recht und dem Straf-, Wirtschafts- und Medienrecht diskutiert und anschließend den Mitgliedern zur Abstimmung gestellt. Die Themen der insgesamt sechs Abteilungen betreffen allesamt Herausforderungen unserer Zeit (Details zu den Themen können hier nachgelesen werden):

• Zivilprozess der Zukunft: Wie kann der Zivilprozess optimiert werden?

• Gewandelte Arbeitswelt: Wen schützt das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?

• Beschlagnahme von Handys, Laptops & Co.: Das Smartphone weiß alles über uns – Ist die Beschlagnahme von Handy und Laptop zu einfach möglich?

• Kampf gegen den Klimawandel: Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht können Klimaschutzbemühungen von Unternehmen gefördert werden?

• Bewältigung künftiger Krisen: Wie kann der Staat effizient und effektiv reagieren und finanzielle Hilfen bedarfsgerecht verteilen?

• Öffentliche Informationsverantwortung in Zeiten digitaler Kommunikationskultur: Keine Demokratie ohne freie Medien – Wie kann diese unverzichtbare Freiheit angesichts von Fake News und Hetze gewährleistet werden?

Im Zeichen aktueller Herausforderungen werden im Jahr des 75. Jubiläums des Grundgesetzes auch der Festvortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. zur Kongresseröffnung und die Podiumsdiskussion zum Abschluss des Kongresses mit dem Thema „Krieg in Europa – Und das Recht?“ u.a. mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer stehen. Neben dem Fachprogramm hat der Ortsausschuss ein vielfältiges Rahmenprogramm organisiert, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einem breiten kulturellen, musikalischen, unterhaltsamen und innovativen Programm auswählen können. Einen Blick ins Programmheft können Sie hier werfen.  

Kern der Auftaktveranstaltung waren Vorträge zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023. Unter dem Motto „Aus der Krise in die Zukunft! Juristen und Finanzwissenschaft im Dialog“ ordnete zunächst die Stellvertretende Vorsitzende der Ständigen Deputation Prof. Dr. Johanna Hey aus juristischer Sicht das Urteil ein. Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld ging im Anschluss aus ökonomischer Perspektive auf Folgerungen für die Einnahmen- und Ausgabenpolitik des Staates und die Zukunft der Schuldenbremse ein. Er resümierte, dass aus seiner Sicht die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Ausgestaltung die notwendige Flexibilität in Krisensituationen aufweise und ihren Zweck erfülle.

Die gesamte Auftaktveranstaltung können Sie hier als Aufzeichnung nachverfolgen.

Hintergrundinformation zum Deutschen Juristentag (djt):

Der Deutsche Juristentag ist der größte und traditionsreichste rechtspolitische Kongress in Europa mit regelmäßig über 2.000 Teilnehmenden. Er findet nur alle zwei Jahre statt und macht nach 18 Jahren wieder Station in Baden-Württemberg/Stuttgart. Sein Ziel ist es, als unabhängiges Sprachrohr aller Juristinnen und Juristen, das Recht durch seine Empfehlungen maßgeblich mitzugestalten.

(c) JM Baden-Württemberg, 16.04.2024