Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro (Stichtag bis einschließlich 5. März 2024) erteilt. Das geht aus einer Antwort (20/10994) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/10539 ) hervor. Von dem Gesamtwert entfallen laut Bundesregierung 9.320.908 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 32.449 Euro auf Kriegswaffen.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Bundesregierung Kenntnisse darüber vorliegen, ob von Deutschland an Israel gelieferte Rüstungsgüter, Waffensysteme und U-Boote im Gaza-Krieg eingesetzt werden, antwortet diese, dass hierzu keine „eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ vorlägen.

(c) HiB Nr. 299, 06.05.2024