Ein grundlegender Trend zur Abwanderung von Unternehmen von Deutschland nach China ist laut einer Antwort (20/8181) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7912) der Fraktion Die Linke aktuell nicht erkennbar.

Auf die Frage der Abgeordneten, welche Gefahren die Bundesregierung für Investitionen deutscher Unternehmen in China, beispielsweise durch chinesische behördliche Vorschriften oder Auflagen sieht und welche Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen ausländische Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung relevant sind, heißt es in der Antwort, dass deutsche Unternehmen in China weiterhin Nachteile hätten; unter anderem durch Marktzugangs- und Investitionsbeschränkungen, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, regulatorische Diskriminierung, erzwungenen Wissens- und Technologietransfer sowie mangelnden Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich Produktpiraterie.

„Die Bundesregierung sieht in der chinesischen Gesetzgebung, insbesondere im Sicherheits- und Datenbereich, für Unternehmen ein zunehmend herausforderndes Investitionsumfeld.“ Unternehmen sollten mögliche Risiken und Gefahren für ihre Investitionen abwägen und entsprechende Vorkehrungen treffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

(c) HiB Nr. 646, 14.09.2023