Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 37 Menschen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7037) ferner darlegt, lagen ihr mit Stand vom 1. Juni vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 408 politisch motivierten Delikten gegen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende März 2023 vor. Davon entfielen 350 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, 25 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, zwei auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ und 31 auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – sonstige Zuordnung“. 

Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 45 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2023 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfielen 42 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, eines auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ und zwei auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – sonstige Zuordnung“. Daneben verfügte die Bundesregierung laut Vorlage über Erkenntnisse zu „drei Straftaten im Kontext ,Ausländer-/Asylthematik‘, die sich gegen ehrenamtliche beziehungsweise freiwillige Helfer richten“. Davon entfielen zwei auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“.

(c) HiB Nr. 461 vom 20.06.23