Beim von der Koalition angekündigten Digitapakt für die Justiz befindet sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben noch im Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile. „Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung erfolgt sowohl beim Bund als auch innerhalb der Länder“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2910) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2767).

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 393 vom 3. August 2022