Aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ sind bislang drei Disziplinarverfahren gegen Soldaten der Bundeswehr eingeleitet worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4412) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/3798) mit. Ein bereits laufendes Disziplinarverfahren stehe unter anderem in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Gruppierung „Nordbund“. Weitere Angaben zu den Ermittlungen macht die Bundesregierung mit Verweis auf das Staatswohl nicht. „Durch die Beantwortung der Fragen zu einer laufenden operativen Maßnahme würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde“, heißt es zur Begründung. Deshalb sei auch eine Einstufung der Beantwortung als Verschlusssache, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar wäre, nicht möglich.

Quelle: Deutscher Bundestag, HiB Nr. 684 vom 23. November 2022