Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz durch das Handelsgericht Wien. Das geht aus einer Antwort (20/10628) auf eine Kleine Anfrage (20/10491) der AfD-Fraktion hervor.

Auf die Frage der Abgeordneten, wie hoch der mögliche Schaden für den Steuerzahler im Falle des Forderungsausfalls im Zusammenhang mit der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) im Insolvenzverfahren ist, antwortet die Bundesregierung, dass dies erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens feststehen wird. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) werde seine Interessen als Gläubiger im Insolvenzverfahren angemessen vertreten. Die konkreten Veräußerungserlöse aus der Verwertung von Sicherheiten stehen erst nach Ablauf der Verkaufsprozesse fest. „Zur konkreten Höhe der Rückführungen gibt die Bundesregierung keine Schätzung ab“, heißt es in der Antwort.

Nach Angaben der Bundesregierung hatte der WSF der GKK in der pandemiebedingt schwierigen Lage mit zwei Hilfsmaßnahmen im Volumen von insgesamt 680 Millionen Euro Unterstützung gewährt.#

(c) HiB Nr. 190, 25.03.2024