Über den „Verlauf der Ermittlung hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ gibt die Bundesregierung Auskunft in einer Antwort (20/7291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6780). Darin führt sie auf Fragen der Abgeordneten unter anderem aus, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Aufklärung auf die Nord Stream Pipeline gegenwärtig noch andauerten. „Dabei steht nicht die schnelle, sondern die gründliche Aufklärung der Tat im Vordergrund. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sein werden, kann nicht vorausgesagt werden“, heißt es weiter.

(c) HiB Nr. 542 vom 11.07.2023