Zum Stichtag 30. September 2024 haben laut Bundesregierung 254 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 189 Personen bestanden, die im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) einen Ermittlungshinweis „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufweisen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14468) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13986) weiter ausführt, lag insgesamt 20 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 

77 Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politischer Motivation wie beispielsweise Nötigung, Urkundenfälschung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.

HiB Nr. 22, 15.01.2025