Die Normenkontrollräte und Clearingstellen Mittelstand des Bundes und der Länder kamen am 17. und 18. Oktober 2022 in Berlin zusammen. Im Ergebnis der Beratungen verabschiedeten der Nationale Normenkontrollrat sowie die Normenkontrollräte aus Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen eine gemeinsame Erklärung. Darin mahnen sie gerade in Krisenzeiten eine besondere Pflicht zum Bürokratieabbau an.

Aus Sicht der Normenkontrollräte verzehrt unnötige Bürokratie Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Daher müssen die Wirkungen von Gesetzen besser abgeschätzt und überprüft werden. Regelungen müssen in der Praxis funktionieren. Dafür sollte ein möglichst frühzeitiger Austausch mit den Betroffenen erfolgen. Der Nationale Normenkontrollrat und die Normenkontrollräte der Länder haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zu vertiefen.

Vorsitzende des Sächsischen Normenkontrollrates Birgit Munz: »Die Normenkontrollräte des Bundes und der Länder haben die gemeinsame Überzeugung, dass Politik und Verwaltung sich ambitionierte Ziele bei der Vermeidung und beim Abbau unnötiger Bürokratie setzen müssen. Dies fördert Zufriedenheit und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, senkt die Belastungen für Wirtschaftsunternehmen und trägt zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat bei.«

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Pressemitteilung vom 21. Oktober 2022