In der gestrigen (11.02.2022) Sitzung des Bundesrates ist die durch Niedersachsen beantragte Wiederaufnahme einer Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen worden. Ziel des Antrages ist die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen. Luftfahrtunternehmen sollen fortan gesetzlich verpflichtet werden, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, um so die Identität jedes Fluggastes sicher festzustellen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betont: „Insbesondere für die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität ist es ein wichtiger Schritt, dass die Identität von Fluggästen beim Betreten des Flugzeuges künftig geprüft wird – so wie es in einigen europäischen Ländern schon Standard ist. Damit besteht Sicherheit über die Identität der Person, die tatsächlich an Bord gegangen ist. Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Initiative nunmehr im zweiten Anlauf an die Bundesregierung und den Bundestag weitergeben können.“

Mit der gestern beschlossenen Gesetzesinitiative sollen entsprechende Informationslücken geschlossen und die Luftfahrtunternehmen verpflichtet werden, die Ausweispapiere der Fluggäste zu prüfen und mit den Buchungsdaten abzugleichen. Die niedersächsische Initiative wurde bereits im Sommer 2018 auf den Weg gebracht, konnte aber in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag nicht abschließend beraten werden.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 12. Februar 2022